Asylbewerber_innen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts erhalten gesetzlich eine im Vergleich zum SGB XII um 30% abgesenkte Sozialleistung. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gibt es diese vorrangig in Form von Sachleistungen. Zum Beispiel erhält eine erwachsene Asylbewerberin, die im Heim lebt, jeden Monat Gutscheine im Wert von 158,00 €. Diese Gutscheine sind nicht übertragbar und müssen in bestimmten Geschäften eingelöst werden.
Der frei verfügbare Taschengeldbetrag, der bar ausgezahlt wird, beträgt 40,90 € für Erwachsene und für Kinder bis zum 14. Lebensjahr 20,45 €.
(Angaben der Beauftragten für Migration und Integration des LK Barnim, Stand März 2010)

Der Landkreis Barnim beherbergt Asylbewerber_innen aus vier Kontinenten. Viele von ihnen sind im Übergangswohnheim in Althüttendorf untergebracht. Asylbewerberfamilien und einige Einzelpersonen, bei denen behördliche Ausnahmekriterien gegeben sind, leben vor allem in Wohnungen in Bernau.

Für Asylsuchende gilt die sogenannte "Residenzpflicht", d. h. sie dürfen sich während des Asylverfahrens nicht außerhalb des Landkreises, in dem sie leben, aufhalten. Wer den räumlich begrenzten Aufenthaltsbereich aus dringlichen Gründen verlassen möchte, muss vorher bei der Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis beantragen.

Gemeinsam mit vielen anderen Aktiven fordern wir die vollständige Abschaffung von Residenzpflicht und Gutscheinsystem.

Am 26. Mai 2010 tagte der Flüchtlingsrat Brandenburg öffentlich in Eberswalde. Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg übte Kritik an der Entscheidung der Landkreises das Flüchtlingsheim in Althüttendorf weitere 5 Jahre zu betreiben und forderte zu gewährleisten, dass die Bewohner_innen spätestens nach einem Jahr Aufenthalt im Heim in Wohnungen umziehen können. Der Sozialausschuss des Landkreises hatte zuvor eine Heimunterbringung von Flüchtlingen befürwortet.
Den offenen Brief an Landrat Bodo Ihrke und die Abgeordneten des Kreistags findet Ihr hier. http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/offener-brief-des-fluchtlingsrats-an-barnimer-landrat-ihrke
Hier gibt es einen Filmbericht über das "Leben im Dschungelheim - Althüttendorf". http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/schwerpunkte/unterbringung/leben-im-dschungeheim-%E2%80%93-althuttendorf

Kippt die "Residenzpflicht"?

Am 29. Juli 2010 traten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor.
Die "Residenzpflicht" muss jedoch grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Anerkennung der Bewegungsfreiheit jedes Menschen als sein unantastbares Recht steht noch aus.

Das Gutscheinsystem für Flüchtlinge existiert im Barnim weiterhin. Trotz Kreistagsbeschluss zu seiner Abschaffung!

Bereits im Januar 2009 sprach sich die Mehrheit des Kreistags Barnim für eine Praxis aus, Asylbewerber_innen in der Regel Geldleistungen statt Wertgutscheine zu gewähren. Dazu sollten Einzelfallprüfungen erfolgen. Den zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene wird vom Gesetzgeber ein verhältnismäßig weites Ermessen dazu eingeräumt. (Siehe Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Barnim vom 28.01.2009, Betreff: Geldleistungen statt Wertgutscheine für Asylbewerber http://www.gruene-barnim.de/index.php?gr=kf&dok=antraege/090128_antrag-geld)
Damit sollte, laut Beschlussvorschlag, eine offensichtliche Diskriminierung von Flüchtlingen beseitigt und die Bestärkung fremdenfeindlicher und rassistischer Vorurteile in der Bevölkerung vermieden werden.
Der Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim erarbeitete Kriterien, die er dem Sozialausschuss und der Verwaltung des Landkreises Barnim vorlegte. Kämen diese zur Anwendung, so erhielten mehr Flüchtlinge im Barnim Bargeld statt Wertgutscheine.
Bis heute erhalten alle im Heim in Althüttendorf untergebrachten Flüchtlinge ausnahmslos Gutscheine. Kriterien für die erfolgten oder vorgesehenen Einzelfallprüfungen sind nicht bekannt.

Keine Bewegung!
Die „Residenzpflicht für Flüchtlinge –
Bestandsaufnahme und Kritik

Aktuelle Broschüre von Beate Selders erschienen

Asylsuchende werden für die Dauer des Asylverfahrens einer Ausländerbehörde zugewiesen und dürfen deren Zuständigkeit - in der Regel einen Landkreis – nicht ohne Ausnahmegenehmigung verlassen.

Verstöße gegen die Residenzpflicht werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.

Die vorliegende Broschüre bietet einen lebendigen Einblick in den Alltag asylsuchender Menschen in Deutschland und ihr Leben unter den restriktiven Bedingungen der Residenzpflicht.

Beate Selders stellt die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht vor und skizziert die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die räumliche Aufenthaltsbeschränkung.

Sie geht auch auf die praktische Anwendung der Residenzpflicht durch Ausländer- und Polizeibehörden ein. Dabei wird deutlich, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht zu einem alltäglichen Rassismus verleiten, ihre Durchsetzung jenen diskriminierenden Blick fördert, den der Staat andernorts aufwändig zu bekämpfen sucht.

Es wird gefragt:

Was heißt es für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden?

Wie wirkungsvoll ist das Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden?

Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass die Residenzpflicht eine Menschenrechtsverletzung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Die vollständige Broschüre findet Ihr hier: http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/Keine_Bewegung_Residenzpflicht_Broschuere_2009.pdf